Airbnb München – Stadt München beantragt Zwangshaft für Vermieter
Die Stadt München hat illegalen Vermietern von Airbnb in München den Kampf angesagt: Wer über Portale wie Airbnb ohne entsprechende Genehmigung seinen Wohnraum vermietet, muss künftig mit drastischen Strafen rechnen: Das Sozialreferat der Stadt München hat nun Haft gegen einen Wiederholungstäter bzw. Vermieter von Airbnb beantragt – mit Erfolg: Der Vermieter hatte monatelang eine Wohnung an wechselnde Untermieter gegeben und auf mehrere Versuche des Münchner Sozialreferates, die illegale Vermietung durch Airbnb in München aufzugeben, nicht reagiert. Normalerweise wird bei illegaler Untervermietung ein Zwangsgeld fällig, das bis zu 500.000 Euro betragen kann.
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Airbnb München: Wohnungsknappheit in München
Die Stadt München, die über Wohnraumknappheit klagt, möchte mit den Zwangsmaßnahmen verhindern, dass freier Wohnraum als Ferienwohnung oder für Gelegenheitsmieter durch Vermietungen von Airbnb München verwendet und dem freien Wohnungsmarkt vorenthalten wird. Bis zu 1.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt sollen jedoch illegal an Touristen über Portale wie Airbnb München vermietet werden. Bei einer Schwarzvermietung machen sich die Besitzer zudem der Steuerhinterziehung schuldig und stehen im Falle einer Beschädigung durch die kurzfristigen Mieter praktisch ohne jegliche Rechte da.
Airbnb: Zweckentfremdung
In München sowie anderen Großstädten gilt eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“. Dadurch soll laut dem Stadtportal „muenchen.de“ verhindert werden, dass dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen wird. Eine Zweckentfremdung liegt demnach beispielsweise vor, wenn Wohnraum beruflich oder gewerblich genutzt oder zum Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet wird (z. B. als Ferienwohnung bei Airbnb). Die genannten Maßnahmen sind genehmigungspflichtig.
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Update 15.12.2018
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zu Zweckentfremdung Airbnb
Plattform Airbnb muss der München Daten zu Ihren Kunden offenlegen. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden. Damit wurde eine Klage von Airbnb abgewiesen. Welche Auswirkungen hat dies auf den Münchner Wohnungsmarkt?
Airbnb – Die Auswirkungen für Nutzer in München
Laut bayrischen Zweckentfremdungsrecht sind Vermietungen an Gäste die länger als acht Wochen pro Jahr andauern genehmigungspflichtig. Die Landeshauptstadt München forderte von Airbnb die Daten betroffener Vermieter. Datenschutzrechtliche Bedenken gäbe es dabei nach Ansicht des Richters nicht. München droht für Verstöße gegen Zweckentfremdung Zwangsgelder in Höhe von 300.000 Euro an. Airbnb kann noch bis Mitte Januar 2019 Berufung einlegen. Der Oberbürgermeister Dieter Reiter ist erfreut über dieses Urteil. Wir können Vermietern in München nur anraten, Airbnb nicht weiter zu nutzen.
Illegale Vermietung via Internet: Airbnb
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